Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53374
OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15 (https://dejure.org/2016,53374)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2016 - 9 U 14/15 (https://dejure.org/2016,53374)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Oktober 2016 - 9 U 14/15 (https://dejure.org/2016,53374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu Wohnräumen; Zulässigkeit der Unterteilung einer Wohnung in zwei Einheiten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 903, 1004 Abs. 1
    Zulässige Nutzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen als eigenständige Wohnung entsprechend der Teilungserklärung

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 903 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Ausbau von Kellerräumen durch den Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu Wohnräumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümer darf eigene Kellerräume als Wohnung nutzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Nutzung von Keller-Sondereigentum als Wohnung erlaubt? (IMR 2017, 150)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 268
  • ZMR 2017, 174
  • ZWE 2017, 90
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach Juris).

    Der Umstand, dass das Amtsgericht Überlingen im Urteil vom 26.09.2012 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnräumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnung nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 8 U 183/11 -, zitiert nach juris), ändert an den Wirkungen der Rechtskraft nichts.

  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10

    Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach Juris).

    Der Umstand, dass das Amtsgericht Überlingen im Urteil vom 26.09.2012 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnräumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnung nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 8 U 183/11 -, zitiert nach juris), ändert an den Wirkungen der Rechtskraft nichts.

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Eine nutzungsbeschränkende Vereinbarung ließe sich aus der Bezeichnung "Hobbyraum" in der Teilungserklärung oder im Aufteilungsplan nur dann herleiten, wenn eine ausdrückliche Nutzungsregelung, wie vorliegend in § 5 der Teilungserklärung, fehlt (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGH, NJW-RR 2015, 781; BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11 -, zitiert nach juris; OLG Schleswig, MDR 2004, 1178).

    Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich auch aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2015 (NJW-RR 2015, 781) nichts anderes.

     
  • BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13

    Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen einem Wohnungseigentümer die Unterteilung seiner Wohnung untersagt hat, ging es jeweils ausschließlich um Fallgestaltungen, in denen eine Vereinbarung im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG der Nutzungsänderung entgegenstand (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 2015, 645; BGH, NJW 2014, 2640).

    Wenn sich hingegen - wie im vorliegenden Fall - aus der Teilungserklärung oder einer anderweitigen Vereinbarung keine Einschränkung der Nutzungsart für bestimmte Räume ergibt, kann der einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich seine Wohnung in zwei Einheiten unterteilen, solange für beide Wohnungen der Charakter der Wohnnutzung erhalten bleibt (siehe oben; vgl. insbesondere die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in NJW-RR 2015, 645, 646).

  • BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

    Unterteilung von Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer auf diese Weise - sogar - neues grundbuchfähiges Wohnungseigentum bilden kann (vgl. BGH, NJW 1968, 499; BGH, NJW 1979, 870; BGH, NJW 2012, 2434).

    Zwar ist es möglich, die Unterteilung einer Wohnung in der Teilungserklärung an bestimmte Voraussetzungen - beispielsweise die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer - zu binden (vgl. BGH, NJW 1968, 499).

  • OLG Saarbrücken, 24.05.2012 - 8 U 183/11

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs über die sog. …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Der Umstand, dass das Amtsgericht Überlingen im Urteil vom 26.09.2012 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnräumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnung nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2010, 3093; BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10 -, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 8 U 183/11 -, zitiert nach juris), ändert an den Wirkungen der Rechtskraft nichts.
  • BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11

    Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Eine nutzungsbeschränkende Vereinbarung ließe sich aus der Bezeichnung "Hobbyraum" in der Teilungserklärung oder im Aufteilungsplan nur dann herleiten, wenn eine ausdrückliche Nutzungsregelung, wie vorliegend in § 5 der Teilungserklärung, fehlt (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGH, NJW-RR 2015, 781; BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11 -, zitiert nach juris; OLG Schleswig, MDR 2004, 1178).
  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

    Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen einem Wohnungseigentümer die Unterteilung seiner Wohnung untersagt hat, ging es jeweils ausschließlich um Fallgestaltungen, in denen eine Vereinbarung im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG der Nutzungsänderung entgegenstand (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 2015, 645; BGH, NJW 2014, 2640).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    Die Miteigentümer dürfen danach sämtliche zu ihrem Sondereigentum gehörenden Räume "zu Wohnzwecken" nutzen unabhängig davon, ob der Aufteilungsplan Bezeichnungen einer Zweckverwendung für bestimmte Räume enthält, die nur im Sinne von unverbindlichen Nutzungsvorschlägen zu verstehen sind (vgl. zu unverbindlichen Nutzungsvorschlägen BGH, NJW-RR 2015, 1037; OLG Hamm, NZM 2007, 294).
  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 211/11

    Teilveräußerung von Wohnungseigentum: Vermehrung der Stimmrechte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer auf diese Weise - sogar - neues grundbuchfähiges Wohnungseigentum bilden kann (vgl. BGH, NJW 1968, 499; BGH, NJW 1979, 870; BGH, NJW 2012, 2434).
  • BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78

    Veräußerung nach Unterteilung bedarf keiner Zustimmung!

  • OLG Hamm, 13.02.2006 - 15 W 163/05

    Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums

  • OLG Schleswig, 16.06.2004 - 2 W 49/04

    Wohnungseigentum: Zweckbestimmung für Teileigentum in der Teilungserklärung durch …

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